Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; BayBG Art. 65 Abs. 2 Satz 1
  Beauftragung einer amtsärztlichen Befragung und Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines erkrankten Beamten

• rewis.io

  Anordnung einer allgemein-medizinischen Untersuchung, Überprüfung der Dienstfähigkeit, Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung

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Verfahrensgang

• VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723
• VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Durch diese zumindest "in den Grundzügen" (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44) erfolgte Skizzierung des Untersuchungsablaufs und der näheren Erläuterung der wesentlichen Bestandteile der Untersuchung (Befragung zur Krankengeschichte, in der Regel eine körperliche Untersuchung und - falls erforderlich - eine Blutentnahme oder weitere Untersuchungen z.B. Röntgen, EKG) wurde die Beamtin in ausreichendem Maße in die Lage versetzt, die Berechtigung der Anordnung unter diesen Gesichtspunkten prüfen und die voraussichtliche Reichweite des zu erwartenden Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ermessen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 23;… B.v. 28.3.2022 - 3 CE 22.508 - juris Rn. 23).

  Eine (noch) detailliertere Festschreibung des Untersuchungsablaufs scheidet schon wegen der Ergebnisoffenheit der Begutachtung, die gerade wegen sonst nicht aufklärbarer Zweifel an der Dienstfähigkeit angeordnet wird, aus (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Durch diese zumindest "in den Grundzügen" (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44) erfolgte Skizzierung des Untersuchungsablaufs und der näheren Erläuterung der wesentlichen Bestandteile der Untersuchung (Befragung zur Krankengeschichte, in der Regel eine körperliche Untersuchung und - falls erforderlich - eine Blutentnahme oder weitere Untersuchungen z.B. Röntgen, EKG) wurde die Beamtin in ausreichendem Maße in die Lage versetzt, die Berechtigung der Anordnung unter diesen Gesichtspunkten prüfen und die voraussichtliche Reichweite des zu erwartenden Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ermessen zu können (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 23;… B.v. 28.3.2022 - 3 CE 22.508 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Durch diese zumindest "in den Grundzügen" (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44) erfolgte Skizzierung des Untersuchungsablaufs und der näheren Erläuterung der wesentlichen Bestandteile der Untersuchung (Befragung zur Krankengeschichte, in der Regel eine körperliche Untersuchung und - falls erforderlich - eine Blutentnahme oder weitere Untersuchungen z.B. Röntgen, EKG) wurde die Beamtin in ausreichendem Maße in die Lage versetzt, die Berechtigung der Anordnung unter diesen Gesichtspunkten prüfen und die voraussichtliche Reichweite des zu erwartenden Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ermessen zu können (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 23; B.v. 28.3.2022 - 3 CE 22.508 - juris Rn. 23).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2015 - 4 S 34.15

  Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Amtsarzt je nach Art der Gesundheitsstörung Schwerpunkte setzt und nach Erforderlichkeit bestimmte Untersuchungsmaßnahmen durchführt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2015 - OVG 4 S 34.15 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Insbesondere gehört auch die Röntgendiagnostik zum Standarduntersuchungsprogramm im Rahmen einer allgemein-medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - 1 B 1414/15

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung des Beamten während des laufenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Insbesondere aus den genannten Bestandteilen der Untersuchung lässt sich - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - ohne Weiteres und auch für die Antragstellerin erkennbar entnehmen, dass eine allgemein-medizinische, nicht auf ein spezielles Fachgebiet der Medizin bezogene Untersuchung angeordnet ist (vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2016 - 1 B 1414/15 - juris).

• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 CE 24.250

  Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung

  Insbesondere gehören auch technische Untersuchungen wie EKG- oder Röntgendiagnostik zum Standarduntersuchungsprogramm im Rahmen einer allgemein-medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2023 - 3 CE 23.2135 - juris Rn. 6;… B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 7).